§1 Anwendungsbereich

1. Alle Angebote erfolgen stets und ausschließlich
auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Diese liegen allen Angeboten
und Vereinbarungen zugrunde und gelten
durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung
für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung
als anerkannt. Abweichende Bedingungen,
die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt
sind, sind für uns unverbindlich, auch
wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
wurde.

2. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff
„Verbraucher“ richtet sich nach der Legaldefinition
in §13 BGB.

3. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff
„Unternehmer“ richtet sich nach der Legaldefinition
in §14 BGB.

§2 Zustandekommen des Vertrages
Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich
und freibleibend. Ein wirksamer Kaufvertrag
kommt im Regelfall durch eine verbindliche
Auftragsbestätigung der vom Kunden getätigten
Bestellung zustande, spätestens aber
mit vorbehaltloser Empfangnahme der Ware
durch den Kunden.

§3 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich
der Versandkosten, bei Frachtgut zuzüglich
der Frachtkosten. Der Verkäufer ist davon abgesehen
berechtigt, eine nach dem üblichen Kostenaufwand
berechnete angemessene Pauschale
zu verlangen.

2. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des
Kunden an die von ihm im Rahmen der Bestellung
angegebene Lieferanschrift. Sie geht spätestens
mit der Aufgabe bei dem Zusteller oder
Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden
über. Dies gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe;
dort bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich
unversichert. Wird in Absprache mit dem
Kunden eine Versand- oder Transportversicherung
vereinbart, trägt der Kunde die damit verbundenen
Kosten.

3. Dem Verkäufer ist grundsätzlich gestattet,
Teillieferungen vorzunehmen. Gegebenenfalls
damit einhergehende Mehrkosten trägt er aber
selbst.

4. Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung
bzw. Leistung verpflichtet. Kommt der Kunde
in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz
des uns hieraus entstehenden Schadens zu
verlangen.

5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen
im Farbton sowie Änderungen des
Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben
während der Lieferzeit vorbehalten, sofern
die Änderungen oder Abweichungen unter
Berücksichtigung unserer Interessen für
den Kunden zumutbar sind. Sofern wir oder
der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung
oder der bestellten Lieferung oder Leistung
Zeichen oder Nummern gebrauchen,
können allein daraus keine Rechte im Hinblick
auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes
oder des Lieferumfangs hergeleitet
werden.

6. Angaben zu Lieferfristen sind grundsätzlich
unverbindlich, es sei denn, es wurde ein
fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich
zugesagt. Vereinbarte Lieferfristen verlängern
sich um diejenigen Zeiträume, in denen
die Auslieferung durch eine fehlerhafte oder
unterlassene Mitwirkungshandlung des Kunden
verzögert wird oder in denen der Verkäufer
aufgrund von unvorhersehbaren, nicht
von ihm zu vertretenden Umständen zeitweilig
an der Auslieferung gehindert ist, insbesondere
im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Streiks, Lieferengpässen bei
Zulieferern, Naturkatastrophen oder politischen
Unruhen. Kommt es zu einer Lieferverzögerung,
wird der Verkäufer den Kunden
hiervon unverzüglich unterrichten. Hat
der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten,
so ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung
berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

7. Sollte der Verkäufer feststellen, dass die
von ihm nach dem Vertragsinhalt zu liefernde
Ware aus einem von ihm nicht zu vertretenden
tatsächlichen oder rechtlichen Grund
nicht mehr verfügbar ist, so ist er nach seiner
Wahl berechtigt, dem Kunden eine nach
Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten
oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist seinerseits nach eigener Wahl
zum Rücktritt berechtigt, soweit die von dem
Verkäufer angebotene Ersatzlieferung nicht
seinen Vorstellungen entspricht.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die offiziellen Lieferpreise des
Verkäufers im Zeitpunkt des Bestelleingangs.

2. Soweit nicht anders ausgezeichnet, verstehen
sich sämtliche gegenüber Verbrauchern
angegebenen Preise als Bruttopreise inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive
etwaiger Versand-, Fracht- oder
sonstiger Zusatzkosten. Gegenüber gewerblichen
Kunden verstehen sich sämtliche Preise
abweichend hiervon grundsätzlich als Nettopreise,
d. h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und exklusive etwaiger Versand-,
Fracht- oder sonstiger Zusatzkosten.

3. Der Kauf erfolgt je nach Vereinbarung auf
Rechnung, per Lastschrift oder gegen Vorkasse.
Beim Kauf per Lastschrifteinzug hat
der Kunde für ausreichende Kontodeckung
zu sorgen, andernfalls haftet er für den eingetretenen
Schaden.

4. Der Verkäufer behält sich in Einzelfällen
vor, unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen Bonitätsauskünfte
zur Person des Kunden einzuholen
und die Zahlungsmöglichkeiten zur
Absicherung seines Risikos auf eine bestimmte
Zahlungsart zu beschränken. Dies gilt insbesondere
für Bestellungen aus dem Ausland.

5. Der Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung
der Ware und Rechnungsstellung fällig und ist,
soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt,
innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf
das in der Rechnung benannte Konto zu überweisen.

6. Der Kunde gerät spätestens mit Erhalt der
ersten Mahnung in Verzug. Ungeachtet einer
Mahnung des Verkäufers tritt, soweit der Kunde
Unternehmer ist, Verzug automatisch mit dem
Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung
ein. Für Verbraucher gilt dies ebenfalls,
soweit sie auf diese Rechtsfolge bereits in der
Rechnung entsprechend hingewiesen wurden.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt
bei ihm eine wesentliche Vermögensverschlechterung
ein, wird unser gesamtes Guthaben
sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen
aus anderweitigen Lieferungen handelt.
Im Verzugsfall ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe
zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines
weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
Für jede nicht verzugsbegründende Mahnung
wird dabei zumindest eine Mahnpauschale in
Höhe von 5 Euro vereinbart.

7. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht
nur dann, wenn die von ihm gegenüber dem
Verkäufer erhobene Forderung unstreitig, anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen
des Kunden gegenüber dem Verkäufer bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Verkäufers.

9. Soweit der Kunde mit uns Zahlungen im
Wege der SEPA Lastschrift abwickelt, beträgt
die Vorankündigungsfrist 1 Kalendertag vor
Fälligkeit.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben
alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben alle
gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung
aller bestehenden und künftigen Forderungen
aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum
des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware sowie ihre Verarbeitung,
Vermischung und sonstige Verwertung ist
ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gestattet. Die daraus entstehenden Forderungen
in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm
geschuldeten Forderung (einschließlich Umsatzsteuer)
tritt er bereits im Voraus an den Verkäufer
ab, welcher die Abtretung annimmt. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen.
Der Kunde darf die abgetretenen
Forderungen nicht in ein Kontokorrentverhältnis
einstellen. Er ist jedoch bis zum jederzeit
zulässigen Widerruf des Verkäufers berechtigt,
die Forderungen für den Verkäufer einzuziehen.
Ungeachtet des Widerrufs erlöschen das Recht
zur Verwendung der Vorbehaltsware und das